Pressemitteilung:

Unionskonzept: Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft

Zum Präsidiumsbeschluss von CDU und CSU vom 07. 03. 2004 „Weichen stellen für Deutschland“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Klaus Brandner:

1. Allgemeines

Die Union sollte den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ aus ihrem Programm streichen. Der Beschluss vom 07. 03. 04 orientiert sich nahezu ausschließlich an Unternehmerinteressen. Die Union propagiert die Ellenbogengesellschaft und will die Arbeitnehmerrechte bis zur Unkenntlichkeit einschränken. Dass einige Positionen in letzter Minute noch abgeschwächt wurden, ist allenfalls als taktisches Nachgeben zu sehen. Das zeigen u.a. die Anträge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die etwa im Halbjahresrhythmus weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fordern. Auch die Vorsitzende Merkel setzt offenbar auf das Konzept des Thatcherismus.


2. Tarifautonomie abbauen

Der klarste Beweis für die grundlegende Abkehr der Unionsparteien von der sozialen Marktwirtschaft sind die pausenlosen systematischen Angriffe auch die Tarifverträge und die Tarifvertragsparteien. Dabei ist gerade der Abschluss der Metall-Industrie der beste Beweis für eine funktionierende Tarifautonomie in Deutschland. Er ist ein positives Signal für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Er bietet erhebliches Potenzial zur Flexibilisierung, er schöpft den Produktivitätsspielraum nicht voll aus, sodass die Unternehmen von den Kosten kaum belastet werden. Dennoch wird die Kaufkraft etwas steigen, wodurch Impulse für die Binnenkonjunktur erwachsen können.

Die CDU/CSU betreibt Realitätsverweigerung. Das gilt auch für die Zeitarbeit. Sowohl BZA als auch IGZ haben mit der Tarifgemeinschaft des DGB Tarifverträge für die Zeitarbeit abgeschlossen, die seit 01. 01. 04 in Kraft sind. Damit stellt sich das Problem der Gleichbehandlung mit den Beschäftigten im Entleihbetrieb in der Praxis gar nicht mehr. Die Tarifautonomie lebt, trotzdem wiederholt die Union fast Gebetsmühlen-artig die Forderungen aus dem Vermittlungsverfahren von Ende 2002.


3. EU-Osterweiterung als Bedrohung

Politisch verantwortungslos handelt die Union, wenn sie die EU-Osterweiterung ganz überwiegend als Bedrohung darstellt. Sie schürt damit unnötig Ängste, verschweigt aber die zusätzlichen Exportchancen. Es fehlt der Hinweis auf die früheren Erfahrungen mit Beitritten von Ländern mit geringerem Lebensstandard. Unbeachtet bleiben Studien, die nur geringe Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Deutschland hat gerade gegenüber den Beitrittsländern in Osteuropa einen Exportüberschuss. So schlecht kann es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht bestellt sein, dieses als Anlass für eine unverblümte Aufforderung zum Lohndumping zu nehmen, ist nur ideologisch begründet. Das Einfallstor für radikalere Schritte sind die neuen Länder. Sie sollen sich nach dem CDU/CSU-Konzept erst recht vom Arbeitsrecht verabschieden. Öffnungsklauseln für gesetzliche und tarifliche Regelungen sollen den Weg zum Dumping bereiten. Dieses würde über kurz oder lang auch auf den Westen ausstrahlen.