Pressemitteilung:

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

Virtueller Arbeitsmarkt – Gutes, aber kostenträchtiges Projekt

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit mit den drei Vorstandsmitgliedern der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit ist auf gutem Weg. Das betrifft vor allem die Kundenbetreuung und die neue Arbeitsvermittlung. Der Einschätzung des BA-Vorsitzenden, Frank-Jürgen Weise, schloss sich der Ausschuss mit großer Mehrheit an. Der virtuelle Arbeitsmarkt (VAM) ist Teil der Verbesserung. Mit 1 Mio. Zugriffen täglich gibt es doppelt so viele wie erwartet. Er umfasst 2,7 Mio. Bewerber und 0,4 Mio. offene Stellen.

Der VAM ist im Grunde ein Erfolgsmodell. Das eigentliche Problem sind die Kostensteigerungen, bei denen auch der Vorstand Versäumnisse einräumt. Es gibt aber keine Belege für strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten. Das zu prüfen ist im Übrigen Sache der Staatsanwaltschaft.

Die Aufklärung ist ansonsten zunächst Angelegenheit der Innenrevision. Ich fordere den Bundesrechnungshof auf, die unterbrochene Überprüfung zeitnah fortzusetzen und möglichst bald zu berichten. Dazu kommt das Kontrollrecht, aber auch die Kontrollpflicht des Verwaltungsrates. Wir haben beantragt, den Vorstand des Verwaltungsrates in den Ausschuss einzuladen, um letzte Zweifel an der Seriösität des Projektes auszuräumen.

Eine rasche Aufklärung ist notwendig, damit der von uns eingeleitete Reformprozess zügig weiter geht. Auch die CDU/CSU-Vertreter im Ausschuss sehen dazu keine Alternative. Deshalb wird der Ausschuss eine Modellagentur besuchen, um den Fortgang des Reformprozesses vor Ort zu erleben.