Pressemitteilung:

CDU und CSU lähmen Reformprozess

Zu der Forderung der Unionsparteien, die Zusammenlegung von Arbeitslosen– und Sozialhilfe erneut zu verschieben, erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

"Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Die Union macht sich unglaubwürdig, wenn Sie einerseits ein höheres Reformtempo anmahnt, aber andererseits kneift, wenn es konkret wird."
Die Umsetzung der Hartz-Reformen duldet keinen Aufschub. Bereits der Kompromiss im Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz hat zum Ergebnis, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um sechs Monate verschoben wird. Nun fordert die Union erneut, den Reformzug anzuhalten und das Reformtempo zu drosseln, in dem Hartz IV abermals verschoben wird. Hartz IV ist ein Kernstück des Reformprozesses.

Die Union macht sich unglaubwürdig, wenn Sie einerseits ein höheres Reformtempo anmahnt, aber andererseits kneift, wenn es konkret wird.

Klar ist: Hartz IV ist ein notwendiger Schritt, um Deutschland fit für die Zukunft und die Herausforderungen der Globalisierung zu machen.

Kommunale Träger und Agenturen für Arbeit sollen künftig auf gleicher Augenhöhe handeln können. Die Leistungsgewährung muss aus einer Hand und unter einem Dach erfolgen.

Die Zeit der Verschiebahnhöfe muss vorbei sein, wenn Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von kommunalen Trägern und Agenturen für Arbeit betrieben werden. Künftig wird auch im Arbeitsamt der Kunde König sein. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch, der erwerbsfähig und zugleich hilfebedürftig ist.

Kommunale Träger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergänzen: Jeder tut das , was er am besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen und dezentralen Zugang zu allen Leistungen, einen vermittlungsorientierten Kundenservice und eine optimale und bedarfsgerechte Leistungserbringung gewährleisten.

Doppelstrukturen müssen der Vergangenheit angehören.

Die Opposition kann und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wenn die CDU/CSU jetzt kneift, schadet sie den Arbeitslosen und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.