Meldung:

Klaus Brandner zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit

Mit Reform durchstarten

Aktuelle Stunde am 29.1.04

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat Klaus Brandner (MdB), wirtschafts- u. arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stellung genommen zu den Veränderungen beim Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA):


Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem Dienstleister für Arbeitslose und Arbeitgeber ist auf einem guten Weg. Der bisherige Vorstand hat hier durchaus erfolgreich gearbeitet. Der Aufbau der gemeinsamen Job-Center, nach dem Vermittlungsausschuss auf eine feste rechtliche Grundlage gesetzt, ist allerdings gerade erst im Anlaufen. Wir müssen die Arbeit erfolgreich fortsetzen. Das ist die breite Überzeugung auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Zum Beispiel sind auch im Bereich des Arbeitsamtes Bielefeld/Gütersloh die Vorbereitungen zum Aufbau der Job-Center angelaufen, Existenzgründungen mittels Überbrückungsgeld und Ich-AG vollzogen sowie rd. 500 Beschäftigte bei den Personal-Service-Agenturen eingestellt. Inzwischen sind wir in ganz Deutschland dem Ziel, einen Vermittler für 75 Arbeitslose, die eine besondere Betreuung brauchen, ein ganzes Stück näher gerückt.

Die Opposition hingegen versucht im Trüben zu fischen und zieht gleichzeitig 90.000 Beschäftigte der BA mit in den Dreck. Der Vorwurf, insbesondere von Seiten der FDP, die BA sei nicht reformfähig, ist längst widerlegt.

Forderungen nach Abschaffung der BA laufen auf einen sozialpolitischen Kahlschlag in der Potenz hinaus. Jeder weiß, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit extrem ungleich verteilt ist, z.B. auch nach Regionen, und privat gar nicht versicherbar ist. Wer Fördern und Fordern konsequent umsetzen will, kann auch auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht verzichten. Es geht um einen effizienteren und zielgerichteten Einsatz, aber nicht um Abschaffung.

Die Forderung nach Auflösung der BA läuft also völlig ins Leere. Genau so abwegig ist die Behauptung, man brauche keine Beratung. Ein Gesetz allein garantiert noch keinen erfolgreichen Umbauprozess. Eine unabhängige und professionelle Beratung von außen hilft dagegen Arbeitslosen und Arbeitgebern. Im Übrigen hat die BA durch Umstellung der internen Abläufe inzwischen sichergestellt, dass das Vergaberecht strikt eingehalten wird.

Der Reformmotor soll weiter laufen. Der Wechsel an der Spitze stellt nur eine kurze Unterbrechung dar. Die Aufgabe für die Person, die den Vorstandsposten übernimmt, ist klar umschrieben.