Pressemitteilung:

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Reformen greifen: Der Aufschwung kommt

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommensteuerentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertrauen von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten Mal in Folge steigt der Ifo-Geschäftsklimaindikator. Harte Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion zeigen in den letzten Monaten nach oben. Besonders positiv ist die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen, die in den letzten Monaten deutlich mit über vier Prozent gestiegen sind. Die Bundesregierung ist mit ihrer Wachstumsprognose für das Jahr 2004 deshalb eher zurückhaltend. Ich traue der wirtschaftlichen Entwicklung mehr zu. Wie einige Wirtschaftsverbände und internationale Banken sehe ich in diesem Jahr ein Zwei-Prozent-Wachstum als realistisch an.
Sehr zu begrüßen ist, dass der Aufschwung in diesem Jahr den Arbeitsmarkt früher als bisher üblich erreicht. 100.000 weniger Arbeitslose im Jahresdurchschnitt bedeuten eine klare Trendwende. Die Hartz-Gesetze haben die Beschäftigungsschwelle deutlich gesenkt. Jetzt entstehen Arbeitsplätze bereits bei niedrigen Wachstumsraten. Es wird deshalb früher als in der Vergangenheit zu einem Abbau der konjunkturellen Arbeitslosigkeit kommen. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollte die private Nachfrage im Jahresverlauf ebenfalls ansteigen, sodass die Konjunktur auch vom Binnenmarkt positive Impulse erhält.
Entscheidend für die Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung über das Jahr 2004 hinaus wird sein, die Wachstumskräfte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken. Innovation, Bildung und Forschung, weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für mehr Beschäftigung stehen deshalb im Mittelpunkt unserer Politik.