Pressemitteilung:

Erste Lesung des Telekommunikationsgesetzes

TKG-Novelle eröffnet Chancen für Innovation, Wachstum und Bürokratieabbau

Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Die Umsätze im Telekommunikationsmarkt sind trotz allgemeiner Wachstumsschwäche auch in den letzten Jahren gestiegen. Die Wettbewerber der Telekom leisten bereits etwa die Hälfte der Investitionen von rund 20 Mrd. Euro. Das gibt Hoffnung, dass wir die gesetzliche Regulierung des Wettbewerbs der Branche in absehbarer Zeit überwinden können.

Auf der anderen Seite ist die Gesamtzahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 5 % gesunken. Bei der Deutschen Telekom steht in diesem Jahr nun ein massiver Stellenabbau in einer Größenordnung von 40.000 Beschäftigten bevor. Damit ist erstmals seit dem Beginn der Liberalisierung ein Einbruch in der Beschäftigung zu verzeichnen. Der Zuwachs von ca. 20.000 Stellen nach der Liberalisierung wird durch den aktuellen Abbau nicht nur zunichte gemacht, wir verlieren in dieser Branche sogar massiv an Beschäftigung.

Auch das – nicht nur die Richtlinien aus Brüssel - zwingt zur Novelle des Regulierungsrahmens, denn das alte TKG hat allein auf billige Telfonkosten gesetzt und nicht genug Anreize für Investitionen gelassen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass mehr investiert wird, dass die Infrastruktur ausgebaut wird und dass mehr Dienstanbieter die Netze für ihre Angebote nutzen.

Es geht aber auch um Leistungen der Branche, die wir zur Lösung allgemeiner gesellschaftlicher Probleme dringend brauchen. Die Branche hat die Technologien und das Konw-how, um auch beim Bürokratieabbau entscheidend mitzuwirken. Mit TK-Anwendungen können wir z.B. Behördengänge unnötig machen, Genehmigungen vereinfachen und inzwischen ja auch die Steuererklärung papierlos einfach online ermöglichen. Da ist das Modell von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel doch ein alter Hut.

Wir brauchen dafür auch einen neuen Technologieschub. Das TKG kann ein entscheidendes Instrument der Innovation werden. Allein die Breitbandtechnologie kann bei einem zunehmenden Ausbau der Verfügbarkeit über die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Wir sind ja erst am Anfang der Nutzung des Internets. Die Zukunft kann heißen, die mobile Gesellschaft zu schaffen. Informationen immer dort nutzbar zu machen, wo sie gerade gebraucht werden.

Wir werden die Chance der Novelle nutzen, um für die Branche bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und für die Kunden zukunftsfähige Anwendungen der neuen Technologien zu ermöglichen.

Dokumente:
Klaus Brandner zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes