Pressemitteilung:

Bundesweit und regional:

Erfreuliche Arbeitsmarktperspektiven für 2004

Klaus Brandner zum Arbeitsmarkt im Dezember 2003

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2003 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Kreis Gütersloh, Klaus Brandner:

Die Arbeitslosigkeit lag im Dezember mit 4,31 Mio. Arbeitslosen nur noch um 91.000 über dem Vorjahr. Damit hat sich der positive Trend der letzten Monate noch verstärkt. Im Osten wurde der Vorjahrsstand sogar leicht unterschritten. Ein klares Aufwärtssignal ist der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um immerhin 7 %.

Die saisonbeteiligte Arbeitslosenzahl ist gegenüber November um 21.000 zurückgegangen. Die Prognosen des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute noch vom letzten Herbst wurden unterschritten. Das ist hauptsächlich auf die Hartz-Reform zurückzuführen. Der Boom bei den Existenzgründern und Minijobs ist markant, auch die PSA (Personal Service Agenturen) laufen inzwischen besser. Auf diesem Fundament kann man aufbauen. Wenn im Laufe des Jahres die Konjunktur anzieht, wird es schneller zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen als in früheren Jahren. Die Beschäftigungsschwelle sinkt. Die ungünstige Beschäftigungsentwicklung hatte sich bereits im September 2003 (letzte verfügbare Zahl) abgeschwächt.

Der effizienter Einsatz der Arbeitsmarktpolitik und ein konsequentes Fördern und Fordern haben dazu geführt, dass der Haushaltsansatz im letzten Jahr unterschritten wurde. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Haushaltsentwicklung in Bezug auf die BA auch in diesem Jahr besser läuft als zuletzt geschätzt.

Auch für den Bereich des Arbeitsamtes Bielefeld, der den Kreis Gütersloh umfasst, gilt die gleiche Entwicklung wie auf Bundesebene. Mit einer Steigerung der Arbeitslosenzahl in einem Dezember um 380 oder 1 Prozent ist der niedrigste Anstieg der letzten 16 Jahre zu verzeichnen. Die Arbeitsmarktpolitik hat auch in der heimischen Region ihre Wirkung nicht verfehlt. Mit rd. 1.500 Teilnehmern Ende Dezember in Weiterbildungsmaßnahmen, mit 1.815 Existenzgründungen mittels Überbrückungsgeld und Ich-AG sowie rd. 500 Beschäftigte bei den Personal-Service-Agenturen haben diese Instrumente zur Entlastung des Arbeitsmarktes vor Ort beigetragen. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Kreis Gütersloh stärker zugenommen hat als in der Stadt Bielefeld, liegt der Kreis mit einer Quote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen von 8,7 % deutlich unter Bielefeld mit 12,9 % und auch dem Durchschnitt von 9,7 % in Ostwestfalen-Lippe.

Neben einer konsequenten und möglichst unbürokratischen Umsetzung der Hartz-Reformen durch die Arbeitsämter kommt es auch darauf an, dass sich die Existenzgründer, die zunächst finanziell massiv unterstützt werden, weiterbilden und ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse vertiefen. Dazu sollten die Bundesanstalt für Arbeit, aber auch private Träger Bildungsbausteine entwickeln. Später werden wir prüfen, ob ein freiwilliges Angebot ausreicht oder ob eine solche Weiterbildung verpflichtend für Gründer einer Ich-AG sein muss.