Klaus Brandner: Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

Als Bundestagsabgeordneter hat sich Klaus Brandner als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker bundesweit einen Namen gemacht: Zuerst als Ausschussmitglied, dann als arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ab 2007 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seit dem Regierungswechsel 2009 ist der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Mitglied des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss gilt inoffiziell als der „König der Ausschüsse“: Der gesamte Bundesetat und alle gesetzlichen Vorhaben, die an Gelder aus dem Haushalt gebunden sind, werden im Haushaltsausschuss überprüft und debattiert.
Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder muss der Verwendung von Haushaltsgeldern zustimmen – ansonsten steht die Regierung ohne finanzielle Mittel da und ist politisch handlungsunfähig. Klaus Brandner ist als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion für drei Bereiche des Bundeshaushaltes verantwortlich: Er ist Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesrates. Klaus Brandners politischer Einfluss ist also für eine sinnvolle Gewichtung der Finanzmittel in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik entscheidend.

Die Arbeit im Haushaltsausschuss

41 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder des Haushaltsausschusses. Damit ist dieser Ausschuss der größte von insgesamt 22 ständigen Bundestagsausschüssen. In der Regel hat im Haushaltsausschuss die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz inne – in dieser Legislaturperiode ist das die SPD. Der Haushaltsausschuss tagt in den Sitzungswochen jeden Mittwochnachmittag. Oft müssen mehr als 30 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, weshalb die Sitzungen bis in den Abend andauern. Die Ausschussmitglieder diskutieren der Reihe nach jeden Tagesordnungspunkt; ein/e RegierungsvertreterIn vertritt dabei die Position der Bundesregierung – in der Regel ist das ein/e BundesministerIn oder deren/dessen Parlamentarische/r StaatssekretärIn. Nach jedem Tagesordnungspunkt stimmen die Aus-schussmitglieder über Änderungsanträge ab und entscheiden über Zustimmung oder Ablehnung. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses werden protokolliert und als „Drucksache“ den Ausschussschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Die Aufgaben des Haushaltsausschusses

Alle Entscheidungen des Bundes, die etwas kosten könnten, müssen vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Zu den wichtigsten Aufgaben dieses Gremiums gehört die Erstellung des jährlichen Bundeshaushaltes. Wenn der Bundestag den von der Regierung erstellten Haushaltsentwurf im September in erster Lesung behandelt hat, stehen die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss an: In der ersten Phase prüft der Ausschuss die Einzeletats aller Ministerien und der Verfassungsorgane. Die Ausschussmitglieder wirken dabei als Vertreter ihrer Bundestagsfraktionen und beraten gemeinsam über Änderungen in der Zuteilung von Geldern. Meist im November gehen die Haushaltsberatungen in die zweite Runde: In einer einzigen sogenannten „Bereinigungssitzung“ werden die Beratungsergebnisse über die Haushalte der Ministerien zusammengeführt. Am Ende dieser Sitzung müssen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf verständigt haben, welche geplanten Ausgaben die Bundesregierung im Haushaltsjahr tätigen darf. Dieser Kompromiss ist dann erreicht, wenn sich eine Mehrheit im Ausschuss einig ist, in welchen Bereichen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden – und welche Ministerien weniger Gelder zugeteilt bekommen. Weil zwischen den Bundestagsfraktionen viele Finanzierungsfragen strittig sind, dauert diese Sitzung in der Regel von morgens früh bis spät in die Nacht. Im Anschluss an die Bereinigungssitzung verabschiedet der Bundestag den Gesamthaushalt in einer abschließenden Lesung.
Auch neben den im Haushalt vorgesehenen Ausgaben muss der Haushaltsausschuss Gelder bewilligen. Dies betrifft zum Beispiel Gesetze, für die weitere Haushaltsgelder benötigt werden.

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