Mitglied im Haushaltsausschuss

Als Bundestagsabgeordneter hat sich Klaus Brandner als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker bundesweit einen Namen gemacht: Zuerst als Ausschussmitglied, dann als arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ab 2007 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Seit dem Regierungswechsel 2009 ist der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Mitglied des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss gilt inoffiziell als der „König der Ausschüsse“: Der gesamte Bundesetat und alle gesetzlichen Vorhaben, die an Gelder aus dem Haushalt gebunden sind, werden im Haushaltsausschuss überprüft und debattiert.
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Umfang und Struktur des Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt

Traditionell macht der Etat des Auswärtigen Amtes in etwa nur ein Prozent des Bundeshaushaltes aus. Doch aufgrund der vielfältigen Themen, der einzigartigen Struktur und den besonderen Herausforderungen des Auswärtigen Amtes, ist dieser Etat trotz der relativ geringen Größe besonders interessant.

Ein Beispiel für die große Themenvielfalt ist die Förderung des Deutschen Archäologischen Instituts durch das Auswärtige Amt. Dieses wird mit ca. einem Prozent des Etatvolumens (30,4 Mio. Euro) bezuschusst, damit sie Ausgrabungen und archäologische Forschung im Ausland durchführen und Kontakte zur internationalen Wissenschaft pflegen kann.
Weitaus mehr vom Gesamtansatz (im Jahr 2011: 3,104 Mrd. Euro) wird benötigt um die Betriebskosten des Auswärtigen Amtes in Berlin und Bonn sowie für die insgesamt 229 Auslandsvertretungen decken zu können. Insgesamt 28% des Etats müssen hierfür eingeplant werden. Davon wird der weitaus größte Anteil, insgesamt 689,5 Mio. Euro, für Personalaufwendungen gebraucht.
Die politischen Aufgaben und Maßnahmen des Auswärtigen Amtes werden in den Kapiteln 0502 (Allgemeine Bewilligungen) und 0504 (Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland) erfasst.
Mit insgesamt 1,3 Mrd. Euro ist das Kapitel 0502 („Allgemeine Bewilligungen“) das weitaus Größte im Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Davon gehen rund 60 % als Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen, wie zum Beispiel an die Vereinten Nationen, die Nato, die OSZE und den Europarat. Ein weiteres Drittel des Kapitels fließen in eigene Maßnahmen des Auswärtigen Amtes „zur Sicherung von Frieden und Stabilität einschließlich humanitärer Hilfsmaßnahmen“. Hier finden sich auch die Mittel für den Stabilitätspakt Afghanistan.
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik und zu einer festen Größe innerhalb des Auswärtigen Amtes entwickelt. Zur Förderung des wissenschaftlichen Austausches, zum Auf- und Ausbau des deutschen Schulwesens im Ausland und zur Kulturförderung werden mittlerweile fast ein Viertel des Einzelplans ausgegeben. Von dieser Summe gehen rund 34 % an namhafte Organisationen, wie zum Beispiel an das Goetheinstitut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung oder das Institut für Auslandsbeziehungen.

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Umfang und Struktur des Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bedingungen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern und für dauerhafte Wachstums- und Wettbewerbschancen des Standortes Deutschland zu sorgen. Als Ministerium werden dazu gesetzgeberische, administrative und koordinierende Aufgaben u. a. in der Wettbewerbs- und Europapolitik sowie in der Mittelstands-, Energie- oder Außenwirtschaftspolitik übernommen.
Um diese Aufgaben erfüllen zu können, verfügt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Jahr 2011 über rund 6,1 Mrd. Euro. Das sind in etwa 2 % des gesamten Bundeshaushalts (2011: 305,8 Mrd. Euro). Um die Standorte in Berlin und Bonn unterhalten und die anfallenden Personalkosten sowie die Sächlichen Verwaltungsausgaben schultern zu können, werden rund 12 % des Haushaltes benötigt. Die restlichen Mittel fließen in Investitionen und Förderprogramme des Ministeriums sowie in die 6 untergeordneten Bundesoberbehörden.
Die Förderprogramme, Maßnahmen und Investitionen des Bundesministeriums werden im Kapitel 0902 („Allgemeine Bewilligungen“) erfasst. Mit insgesamt ca. 87 % des Etatvolumens ist dies das weitaus größte Kapitel im Haushaltsplan des BMWi. Die größte und wahrscheinlich bekannteste Titelgruppe dieses Kapitels sind die „Maßnahmen zugunsten des Steinkohlebergbaus sowie soziale Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kohleindustrie“ mit insgesamt 1,47 Mrd. Euro (rund 24 % des Etats) im Jahr 2011. Nachdem sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Jahr 2007 darauf geeinigt hatten, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden, ist diese Titelgruppe - gemäß des Plans - stetig gesunken.
Die zweithöchste Förderung erhält die Titelgruppe 30, mit der die deutsche Raumfahrt und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gefördert werden. Mit Mitteln in Höhe von 1,15 Mrd. Euro werden der Betrieb des DLRs, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des nationalen Weltraumprogramms und Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation ESA geleistet.
Andere Tätigkeitsschwerpunkte des BMWi sind die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand, die Regionalförderung sowie Maßnahmen und Forschung im Bereich Energie. Durch kleinere Beträge werden außerdem die deutsche Außenwirtschaft, die Deutsche Luftfahrt und die Maritime Wirtschaft unterstützt.
In der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, den Bundesanstalten für Materialforschung und -prüfung sowie für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur werden die einschlägigen Bundesgesetze des BMWi ausgeführt. Sie sind die 6 sogenannten Bundesoberbehörden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und verfügen über eigene Haushaltsmittel in Höhe von 23,9 Mio. Euro (Bundeskartellamt) bis hin zu einer Höhe von 159,9 Mio. Euro (Bundesnetzagentur).

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