Plenarrede am 19. März 2009

1. Lesung des Opferentschädigungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Das Opfer-entschädigungsgesetz regelt eine Einstands-pflicht des Staates für unschuldige Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten, die der Staat mit seinen Polizeiorganen vor einer solchen Tat nicht schützen konnte.
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Plenarrede am 22. Januar 2009

Antrag der FDP-Fraktion: Mitarbeiterbeteiligung – Eigenverantwortliche Vorsorge stärken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat die Finanzmarktkrise Europa erreicht und sich zu einer globalen Wirtschaftskrise verfestigt. Auch Deutschland kann sich dieser Abwärtsentwicklung nicht entziehen. Die Unternehmen zahlreicher Branchen sind bereits betroffen. Viele Menschen sind, wie wir wissen, tief verunsichert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Job, ihr Sparvermögen und ihre private Vorsorge.
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Plenarrede am 21. Januar 2009

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es trifft sich gut, dass diese Debatte über den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht gerade in dieser Woche auf der Tagesordnung steht. Denn die Beschlüsse, die im Konjunkturpaket II für Familien mit niedrigen Einkommen gefasst wurden, stehen in der Tat in einem engen Zusammenhang mit den Ergebnissen dieses Berichts.
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Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Danke sehr, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen will bei vielen nicht so recht vorweihnachtliche Stimmung aufkommen; die internationale Banken- und Finanzkrise bestimmt nach wie vor die Schlagzeilen. Wir gehen in ein neues Jahr, ohne dass uns verlässliche Prognosen einen Weg vorzeichnen. Diesen Marsch in ein unbekanntes Land sollten und wollen wir gut gerüstet antreten.
Mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird es uns leichter fallen, den Arbeitsmarkt noch krisensicherer zu machen.
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Plenarrede am 5. Dezember 2008

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beschließen heute zwei wichtige Gesetzentwürfe: den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und den Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung. Beide Gesetzentwürfe sind gerade angesichts der zu erwartenden Folgen der Finanzkrise für die Entwicklung des Arbeitsmarktes wichtig. Sie werden daher genau zum richtigen Zeitpunkt beschlossen. Sie zeigen nachdrücklich, dass die Große Koalition handlungsfähig ist.
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Plenarrede am 13. November 2008

Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

2. und 3. Lesung Gesetzentwurfs zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

"Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Deutschland nach wie vor verbreitet und fügen dem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung hat daher – da weiß ich mich mit Ihnen allen einig – weiterhin hohe Priorität."
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Plenarrede am 13. November 2008

Transparenz und Planungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen - Kosten für Unterkunft und Heizung anpassen

1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II

"Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Bundesbeteiligung an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung anzupassen. Diese Anpassung steht am Ende einer mehrjährigen, nicht immer einfachen und von allen Beteiligten mit großem Engagement geführten Diskussion."
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Plenarrede am 13. November 2008

Schutz von Langzeitkonten stärken

2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

"Die eigene Lebensarbeitszeit planen, eine ganze Erwerbsbiografie lang selbstbestimmt gestalten – das sind berechtigte Wünsche vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Wünschen mit klareren Regelungen und besserer Absicherung gerecht. Schon heute können Beschäftigte durch viele gesetzliche Ansprüche ihre Zeit selbstbestimmt planen. Dies gilt etwa bei der Pflege, bei der Teilzeitarbeit, bei der Kindererziehung und bei der Bildung. Aber auch über die Elternzeit hinausgehende Familienzeiten und sogenannte Sabbaticals gewinnen in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung."

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Plenarrede am 13. November 2008

Im Job fit für den Job werden: Unterstützte Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Einführung unterstützter Beschäftigung

"Nach den Beratungen in den Ausschüssen liegt heute der Gesetzentwurf zur Einführung Unterstützter Beschäftigung zur Abstimmung vor. Die Verabschiedung und Umsetzung dieses Gesetzes ist neben der Ratifikation der VN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zurzeit das wichtigste Vorhaben, an dem wir im Bereich der Behindertenpolitik arbeiten. Denn, Arbeit zu haben, das kann man kaum oft genug betonen, ist eben mehr als nur Lebensunterhalt sichern. Arbeit zu haben, das heißt auch Selbstbestätigung, stolz auf das Geleistete sein zu können, anderen zu erzählen, was man macht, dazu zu gehören. Wer Arbeit hat, kann sein Leben selbst in die Hand nehmen und gestalten. Das gilt grundsätzlich für uns alle und doch für Menschen mit Behinderungen in ganz besonderer Weise. Aus diesem Grund führen wir mit der Unterstützten Beschäftigung einen neuen Fördertatbestand ein."
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Plenarrede am 12. November 2008

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken

1. Beratung eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist so günstig wie schon lange nicht mehr. Erstmals seit 1992 liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 3 Millionen. Weniger Arbeitslose, mehr Erwerbstä-tige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Hunderttausende freie Stellen sind das Ergebnis einer erfolgreichen Politik. Aufgrund dieser positiven Entwicklung kann der Beitragssatz zur Arbeitslosen-versicherung weiter sinken.
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Plenarrede am 12. November 2008

Rechte behinderter Menschen stärken

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Historische Chance des VN-Abkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kol-leginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß, dass es schon spät ist. Das macht uns gar nichts; denn dieses Thema ist uns wichtig. Es geht um ein sehr ernstes Thema, nämlich um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das aus meiner Sicht, das will ich klar sagen, immerhin das Potenzial hat, den Alltag von über 600 Millionen behinderten Bürgerinnen und Bürgern auf der Welt entscheidend zu verbessern.

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Plenarrede am 12. November 2008

Asylbewerberleistungsgesetz beibehalten

1. Beratung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung ist von der Richtigkeit und Wirksamkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt. Die Kritik, die die Fraktion Die Linke mit der vorliegenden Großen Anfrage an dem Gesetz übt, teilen wir nicht.
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Plenarrede am 26. Juni 2008

Gesetzliche Unfallversicherung auf stabiler Basis

2. und 3. Beratung des Gesetzes zur Modernisierung der Unfallversicherung

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Reigen der altehrwürdigen Sozialversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung die stille Versicherung. Über Jahrzehnte hinweg hat sie geräuschlos, zuverlässig, wirkungsvoll funktioniert und sich als Garant bei der Absicherung gesundheitlicher Risiken des Arbeitslebens bestens bewährt.
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Plenarrede am 26. Juni 2008

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Statt Kooperative Jobcenter – Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden über einen Teilabschnitt der größten arbeitsmarktpolitischen Reform, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben. Rot-Grün hatte sich seinerzeit zusammengefunden, um Vorschläge zu erarbeiten, wie das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit – die größte Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt – gelöst werden könnte. Bevor wir über diese Themen sprechen, möchte ich zunächst sagen, was sich in diesem Land seit dieser Zeit – wir haben das mit der Großen Koalition fortgesetzt – getan hat. Wir haben in gut drei Jahren mehr als 2 Millionen Arbeitslose weniger, fast 1,3 Millionen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und deutlich weniger Langzeitarbeitslose.
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Plenarrede am 5. Juni 2008

Neue Chancen beim Einstieg in das Berufsleben

Zweite und Dritet Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Gesellschaft mit der sozialen Marktwirtschaft lebt davon, dass sie Chancen eröffnet. Wenn sie zulässt, dass junge Menschen, die sich bemühen, auf unüberwindliche Hürden treffen, dann wird sie langfristig ins Wanken geraten, dann ist in unserem Land etwas nicht in Ordnung.


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Plenardebatte am 29. Mai 2008

1.Lesung Gesetzentwurfs zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell. Wer Erfolgsmodelle behalten will, muss sie dem Wandel unterziehen und sie gelegentlich anpassen. Genau das wollen wir tun. Denn nur so können wir den Bestand einer erfolgreichen Unfallversicherung auch erfolgreich weiterentwickeln. Diese Herausforderungen hat die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angenommen. Lassen Sie mich auf die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung kurz eingehen.


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Plenardebatte am 8. Mai 2008

Aktuelle Stunde: Wachstum und Beschäftigung als Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit - Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und den Wachstumsperspektiven für Deutschland


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre zeigen eindrucksvoll: Wir haben mit unserer Politik erfolgreich dafür gesorgt, dass sich Wachstum viel schneller und nachhaltiger in Beschäftigung umsetzt. Ein hoher Beschäftigungsstand bedeutet nicht nur wirtschaftliche Sicherheit, sondern legt auch die Grundlage für zukunftsfähige, sichere Sozialsysteme und für einen verbesserten sozialen Zusammenhalt.

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Plenardebatte am 8. Mai 2008

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich mute Ihnen heute etwas Goethe zu.

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! So ist das also! Wenn man nicht mehr weiter weiß, muss man Goethe zitieren!)

Denn ich habe den Eindruck, es tut gut, diese Debatte mit ein wenig Geist zu bereichern. Goethe formulierte in seinen „Maximen und Reflexionen“ den goldenen Satz:
Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der moralischen Weltordnung im Welt- und Lebenslaufe zu nähern.
Ich will jetzt keine höhere Moralität bemühen. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, möchte ich allerdings für uns in Anspruch nehmen, dass wir uns anstrengen, das Richtige zu tun, und dabei auch die Realität und den Lauf von Welt und Leben berücksichtigen.

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Plenardebatte am 10. April 2008

Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
1. Lesung des Entwurfs für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn es eine gesellschaftspolitische Aufgabe gibt, die vor allen anderen gelöst werden muss, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen. Nur so gewinnen wir die junge Generation für unsere Gesellschaft, nur so sichern wir den Jugendlichen Teilhabe und die Möglichkeit, ihre Berufs- und Lebenschancen aktiv wahrzunehmen.


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Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2008

Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB III

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2007 war ein Jahr des Aufschwungs. Die gute konjunkturelle Entwicklung hält an, und die Arbeitsmarktreformen greifen. Die Arbeitslosigkeit ist, wie wir wissen, auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
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Plenardebatte am 13. Februar 2008

Aktuelle Stunde „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf Antrag der FDP-Fraktion über die Haltung der Bundesregierung zur Situation der Rentner und Pensionäre unter Berücksichtigung der Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. November 2007 „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“.
Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat recht.

Rede im Video-Archiv des Bundestages:
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Video?id=47153&rate=adsl
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Plenardebatte am 17. Januar 2008

Aktuelle Stunde zum Thema "Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen"

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist der größte Zweig der Sozialversicherung. Jährlich zahlt sie an über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner Leistungen mit einem Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro aus.
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Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2007

Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum 1. Januar 2008 fällt das Briefmonopol der Deutschen Post. Dann können Wettbewerber – auch aus dem Ausland – in Deutschland Post- und Briefdienstleistungen anbieten.
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Plenardebatte 16. November 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zeigt die Große Koalition auch nach schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsfähigkeit.
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Plenardebatte am 24. Oktober 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Beginn der Arbeitsmarktreform freuen wir uns über 1,6 Millionen weniger Arbeitslose in diesem Land.
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Rede Plenardebatte am 11. Oktober 2007

Regierungserklärung
Aufschwung - Teilhabe - Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung, die mit den Stichworten Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand und Chancen für den Arbeitsmarkt überschrieben ist, weist darauf hin, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen gestiegene Chancen am Arbeitsmarkt mit sich gebracht hat.
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Plenardebatte am 10. Oktober 2007 - Aktuelle Stunde

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Zuallererst dürfen wir uns ganz herzlich bei den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde bedanken, weil sie uns die Möglichkeit gibt, die Erfolge der Großen Koalition, aber auch der Vorgängerregierung gerade in der Arbeitsmarktpolitik herauszustellen.

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Plenardebatte am 13. September 2007

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Müntefering und auch mein Kollege Ralf Brauksiepe haben bereits auf die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen. Deshalb muss ich die Daten nicht wiederholen. Aber ich will ganz deutlich sagen, dass in gut zwei Jahren über 1 Million Arbeitsplätze entstanden sind, und das, ohne die Arbeitnehmerrechte abzubauen.
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Plenardebatte 6. Juli 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der guten Arbeitsmarktlage fragen sich viele, warum wir uns für eine Jobperspektive und für mehr Unterstützung Jugendlicher auf dem Weg in eine Beschäftigung starkmachen.
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Plenardebatte 14. Juni 2007

Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion stellt heute einen Antrag zur Abstimmung, der mit dem Aufruf der SPD identisch ist.
Um es klar zu sagen: In der Schule würde es wegen des hundertprozentigen Abschreibens eine glatte Sechs dafür geben.

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Plenardebatte 26. April 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-ginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der SPD haben bereits eindeutig klargestellt, dass wir einen Mindestlohn wollen. Wir können die Verwer-fungen am Arbeitsmarkt in diesem Land nicht ein-fach hinnehmen...
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Plenardebatte 9. März 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen die Rente mit 67 gibt es massive und zuweilen wütende Proteste. Gerade wir Sozialdemokraten waren in den letzten Monaten Zielscheibe dieser Aktivitäten.
Dieser Streit ist aus meiner Sicht zum Teil in einer Art und Weise geführt worden, die ich bisher auch aus harten politischen Auseinandersetzungen nicht kannte. Abgeordnetenkollegen wurden steckbrieflich verfolgt, bedroht und als Arbeiterverräter beschimpft.

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Plenardebatte 1. Februar 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Zehntausende Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit zeitweise unterbrochen, um gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren. Ich will gleich deutlich sagen: Wir kriminalisieren die Menschen, die demonstriert haben nicht. Sie haben aus der Sorge heraus, dass ihre Lebens- und Altersbedingungen im Deutschen Bundestag nicht richtig gewichtet werden könnten, gehandelt. Wir machen uns allerdings Sorgen darüber, dass der Deutsche Bundestag selbst zu einem Ort der Demonstration wird.
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Plenardebatte 23. November 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte muss offenbar jeder den Namen seiner Tante mitteilen. Meine Tante hieß Elli. Sie hätte sich sehr gefreut, wenn sie die Daten, über die wir heute sprechen, zur Kenntnis genommen hätte:
zurückgehende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen, ein gutes wirtschaftliches Wachstum, Zunahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
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Plenardebatte 8. November 2006 I Aktuelle Stunde zur Lage am Arbeitsmarkt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen in Ar-beit zu bringen. Der Bundesminister hat die eindrucksvollen Zahlen genannt: Wir haben einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeits-losenzahl und eine kontinuierliche Zunahme der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen.
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Plenardebatte 26. Oktober 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-ten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu alle-rerst ein Wort zur Inszenierung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen. Mit dieser Insze-nierung haben Sie der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags einen Bärendienst erwiesen. Denn wer ernsthaft über das Thema diskutieren will, führt am Anfang keine solche Inszenierung auf. Schließlich wissen Sie, dass der Bundesminister heute zu gleicher Zeit in Sachen Arbeitsmarkt eine Konferenz abhält - die fünfte Anhörung der Arbeitsgruppe des BMAS -, auf der es exakt darum geht, wie die Effizienz im Bereich des SGB II gesteigert werden kann
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Plenardebatte 19. Oktober 2006 I Aktuelle Stunde "Neue Armut in Deutschland"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir hier wieder einen populistischen Vortrag zu einem Problem gehört,das nicht neu ist, um das deutlich zu sagen.
Zumindest wir Sozialdemokraten begrüßen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie auf den Weg gebracht hat, um ein bekanntes Problem noch einmal in Erinnerung zu rufen. Dabei haben auch viele Persönlichkeiten in diesem Land deutlich gemacht, wie es mit Armut und Reichtum, Chancen und Chancenlosigkeit in dieser Gesellschaft bestellt ist.

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Plenardebatte 19.Oktober 2006 I 2./3. Lesung des 2. Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn so viele Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen oder zumindest in Teilen zustimmen, dann haben wir ein gutes Gesetz für die Menschen in diesem Land gemacht.
Insofern hat Peter Weiß Recht: Heute ist ein guter Tag für das Parlament. Die Kollegin Schewe-Gerigk hat die heutige Debatte zum Anlass genommen, um auf das AGG einzugehen und die Frage nach dem besonderen Kündigungsschutz für Ältere in Tarifverträgen aufzuwerfen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das, was wir in einem Änderungsantrag als Klarstellung zu dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, bewirkt, dass sowohl der allgemeine als auch der besondere Kündigungsschutz durch das AGG nicht berührt werden. Es ist wichtig, dass die Menschen in diesem Land wissen, dass wir nicht für eine Verschlechterung sorgen, sondern eine Klarstellung herbeiführen
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Plenardebatte 7. September 2006

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Bundeshaushalts nach der Sommerpause dient immer dazu, vorauszuschauen, welche Aufgaben vor uns liegen und welche Anstrengungen im kommenden Halbjahr, aber auch im nächsten Haushaltsjahr von uns zu bewältigen sind. Die große Koalition um es ganz deutlich sagen hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Sie setzt den unter der Vorgängerregierung begonnenen Reformkurs konsequent fort, sie setzt auf Kontinuität. Wir können feststellen, dass die Reformen greifen:
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Plenardebatte 22. Juni 2006

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oberstes Ziel der Koalition ist die Schaffung von mehr Beschäftigung in Deutschland. Das ist keine Frage nur eines einzelnen Politikbereiches, sondern eine Gesamtaufgabe für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.
Wir dürfen der Opposition heute einmal ganz klar zur Kenntnis geben, dass sich die Perspektiven für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung in Deutschland deutlich aufgehellt haben.

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Plenardebatte 1. Juni 2006 | Aktuelle Stunde zu Hartz IV

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP bringt uns heute Morgen in den Genuss, ein ganz besonderes Thema, das SGB-II-Änderungsgesetz und die Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik, zu besprechen. Ich will mich dafür bedanken, weil uns das hier die Gelegenheit gibt, auf manche Diffamierungen und Verunglimpfungen einzugehen.
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Plenardebatte 1. Juni 2006 | 2./3. Lesung SGB II Fortentwicklungsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das SGB II-Fortentwicklungsgesetz. Dabei geht es nicht nur um Sparen, sondern insbesondere um schnellere und bessere Leistungen für die Langzeitarbeitslosen. Genau dieser Personenkreis hat es aus meiner Sicht nicht verdient, dass eine Diffamierungsdebatte stattfindet wie die, die wir hier teilweise erlebt haben.
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Plenardebatte 30. März 2006 | Beratung des Haushalts 2006

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ganz deutlich sagen, dass die Leitlinien der Haushaltspolitik der Bundesregierung und auch die Leitlinien der Haushaltspolitik des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Schaffung von mehr Beschäftigung in Deutschland dienen müssen.
Das sind die Leitlinien, mit denen wir angetreten sind, und das ist die Messlatte für alles und letztlich auch für den Erfolg unserer Koalition, der großen Koalition, die ganz gezielt und systematisch daran arbeiten wird.

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Plenardebatte 16. März 2006

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung. Passender als zu dieser Jahreszeit könnten wir, meine ich, die Debatte über ein solches Gesetz nicht führen; denn wir haben seit Monaten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt,
was für die Beschäftigten der Bauwirtschaft traditionell heißt: arbeitslos und unsichere Zukunft bezüglich möglicher Wiedereinstellung, wenn das Wetter wieder Bautätigkeit ermöglicht.

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Plenardebatte 17. Februar 2006

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Ost und West.
Man sollte ganz deutlich daran erinnern – auch Fritz Kuhn weiß dies –, dass wir im letzten Jahr das Vorhaben gestartet haben, gleiche Regelsätze in Ost und West einzuführen. Wir werden dieses Gesetz nun gemeinsam mit der CDU/CSU verabschieden. Insofern ist es wichtig, heute festzustellen: Das Arbeitslosengeld II ist künftig in Ost und West gleich."
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Plenardebatte 9. Februar 2006 (a)

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einsicht der Menschen in Deutschland ist in Bezug auf die Rentenpolitik weiter gediehen, als die Politik meint. Wir alle freuen uns darüber, dass sich die Lebenserwartung positiv entwickelt hat... "
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Plenardebatte 9. Februar 2006 (b)

"Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung bietet die Gelegenheit zum Rückblick auf Zielsetzung und Zielerreichung."
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Plenardebatte 2. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche diskutieren wir über die zentralen Gebiete der künftigen Zusammenarbeit in der großen Koalition. Der Bereich „Arbeitsmarkt und Soziales“ steht heute auf der Tagesordnung. Das ist gerade für uns Sozialdemokraten ein Kernbereich und für viele auch ein Gebiet, bei dem man besonders hinsieht, weil es dort vermeintlich viel Sprengstoff gibt. Dabei werden schon einmal unterschiedliche Positionen deutlich, die wir in der politischen Arbeit zu berücksichtigen haben. Uns ist wichtig, dass wir in der Koalitionsvereinbarung die Positionen zu der Arbeitsmarktpolitik und den Arbeitnehmerrechten zusammengeführt haben. Ich kann also feststellen, dass wir von einem ausgesprochen positiven Start der großen Koalition sprechen können.
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Plenardebatte 30. Juni 2005 (1)

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir trotz der schwierigen Debattenlage vor Beginn eines Wahlkampfes über den vorliegenden Gesetzentwurf so sachlich und konstruktiv debattieren können, wie es dem Thema angemessen ist. Ich hoffe nur, dass sich dieser Wille zum Konsens von heute auch auf die Beratungen des Bundesrates am 8. Juli erstrecken wird. Dann nämlich hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet!"

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Plenardebatte 30.Juni 2005 (2)

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Brüderle, welche arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen die FDP hat: Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, muss man die Arbeitnehmerrechte ordentlich beschneiden, den Gewerkschaften endlich den Boden unter den Füßen wegziehen und schon haben wir wieder Vollbeschäftigung. Einfach genial.
Bei den Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ist die Stoßrichtung klar. Vorrangig sollen die Gewerkschaften geschwächt werden. Aber es geht um weit mehr. Ziel ist es, die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzukassieren!"

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Plenardebatte 17. Juni (1)

"Heute geht es unter anderem um die Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld. Bei diesem Sachthema liegen unsere Positionen deutlich auseinander. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht so, dass kürzere Bezugszeiten ihre Wirkung entfalten könnten. Wir wissen auch, dass ältere Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, nur schwer wieder eine Stelle finden. Bessere Beschäftigungschancen sind aber für Sozialdemokraten die Voraussetzung dafür, kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld umzusetzen. Solange diese besseren Chancen nicht gegeben sind, braucht der Reformprozess Vertrauen. Wir müssen das, was wir jetzt vorhaben, möglichst gemeinsam umsetzen."
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Plenardebatte 17. Juni (2)

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeitsmarktprozess ist ohne Frage der größte Reformprozess, den wir in diesem Land angegangen sind. Ausgangspunkt war, dass die Hartz-Kommission ein Konzept vorgelegt hatte, zu dem alle gesellschaftlichen Gruppen – Wirtschaft, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik – gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet haben. Dieser Vorschlag wurde von der Union aufgegriffen, obwohl sie der Regierung die Umsetzung nicht zugetraut hat. Der Kanzler hat jedoch gesagt, wir haben so viel im Kreuz, wir trauen uns das zu. Das war kein Diktat an das Parlament."
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Plenardebatte 3. Juni

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Freibetragsneuregelungsgesetz. Es ist erfreulich – das möchte ich zu Beginn sagen –, dass wir uns auch in der heutigen Zeit auf eine sinnvolle Regelung verständigen können. Denn das Freibetragsneuregelungsgesetz ist kein fauler Kompromiss. Es ist eine sinnvolle Lösung. Es reiht sich in unsere Arbeitsmarktpolitik mit der klaren Losung „Fördern und fordern“ ein. Es ist ein weiterer Baustein im Rahmen unserer Arbeitsmarktgesetzgebung. Wir wollen damit Anreize schaffen. Wir wollen aktivieren. Wir wollen fördern. Wir wollen Chancen nutzen!"
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Plenardebatte 13. Mai 2005

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den Vertrag über eine europäische Verfassung verabschiedet. In der Debatte waren wir uns darüber einig, dass Europa viele Vorteile mit sich bringt. Wir haben gerade den 8. Mai würdig begangen, an dem wir uns daran erinnert haben, dass wir in Europa über 60 Jahre ohne Krieg verbracht haben. Wir wollen jetzt auch über die wirtschaftlichen Aspekte reden, von denen viele Mitgliedstaaten, insbesondere auch Deutschland, profitieren."
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Plenarrede 14. April 2005

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Aufbruch und Perspektiven – Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken“, das ist der Titel unseres Antrags, der deutlich macht, wofür Rot-Grün steht, kämpft und eintritt!"
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Plenarrede 17. Februar 2005

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das, was Herr Pofalla hier gerade zum Besten gegeben hat, plumpe Demagogie, ein Beispiel dafür, wie ernst es der CDU/CSU mit der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist!"
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Plenarrede 27. Januar 2005

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hinsken hat seine Rede mit den Worten beendet: Wir brauchen eine dritte Aufbruchstimmung. – Bei der Schwarzmalerei kann es keine Aufbruchstimmung geben. Wenn jemand so schwarz malt, dass er im Kohlenkeller noch Schatten wirft, Herr Hinsken, dann kann keine Bewegung in diesem Land entstehen!"

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Plenarsitzung 20. Januar 2005

" Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wöhrls Rede und der Antrag der CDU/CSU geben, so finde ich, ein hervorragendes Bild über die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Opposition.

Es ist eine Aneinanderreihung von Banalitäten, Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten!"

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Plenarrede 25. November 2004

"Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir ja schon eine spaßige Debatte gehört, aber ich glaube, wir können es uns nicht ersparen, die Fakten sprechen zu lassen!"
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Plenarrede 29. Oktober 2004

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa hat viel in Bewegung gesetzt: Die Zahl der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nimmt zu; Fusionen, Übernahmen und die Einrichtung von Zweigstellen im Ausland sind mittlerweile Normalität in Europa geworden. Im Zuge dieser Entwicklung ist auch der Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft zu sehen."
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Plenarrede 30. September 2004

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Tage nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird bekannt, welche Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Sozialrechten die CDU/CSU plant. Entweder haben Sie sich vorher nicht getraut oder Sie haben die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen!"
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Plenarrede 23. September

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aussagekräftig soll die Statistik gestaltet werden; Unterbeschäftigung soll verdeutlicht werden. Richtig ist: Die Statistik ist aussagekräftig und wir verdeutlichen die Unterbeschäftigung!"
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Plenarrede 9.September

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Tenor der Reden der Opposition und die Konjunkturentwicklung stehen aus meiner Sicht in diametralem Widerspruch!"
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Möglichkeiten der privaten Arbeitsmarktpolitik

"Die Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist in der Tat ein Problem, das sowohl Träger als auch viele Arbeitslose verunsichert. Beide Anträge könnten einen Konsens signalisieren. Doch bei genauem Hinsehen stellt man beträchtliche Unterschiede fest. Die CDU/CSU setzt sich nicht wirklich für die Träger ein..."
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Plenarrede 27. Mai 2004

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch zu keiner Zeit sind so viele den Mittelstand strukturell unterstützende Reformen in so kurzer Zeit ergriffen, auf den Weg gebracht und umgesetzt worden wie zu Beginn der 15. Legislaturperiode!"

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Plenarrede 29. April 2004

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Optionsgesetzes vollziehen wir heute den letzten Schritt der Reformen am Arbeitsmarkt.
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Plenarrede CDU-Antrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2003 haben sich die Oppositions- und die Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss zusammengesetzt, um die größten Arbeitsmarktreformen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu besprechen...
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Plenardebatte zu den Reformvorschlägen der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Programm der Union bleibt vieles im Nebel: Mal trauen Sie sich etwas mehr, mal etwas weniger. Aber alles reiht sich in die Eierei um die Bundespräsidentenkandidatenwahl ein!
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Plenardebatte Jahresbericht 2004

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 zeigt, unter welch starkem Realitätsverlust die Opposition leidet."
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Aktuelle Stunde zur Reform der Bundesagentur für Arbeit

"Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, was wir nach 40 Jahren CDU/CSU-Herrschaft in der Bundesanstalt für Arbeit übernommen haben. Stingl, Franke, Jagoda, all diese Namen stehen für eine Behörde, die in das Verwalten verliebt war, die es vergessen hat, sich den Arbeitslosen zuzuwenden, die keine Aktivitäten entwickelt hat und die moderne Dienstleistungen ausgeschlossen hat."
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Klaus Brandner zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben mehrere Investmentbanken ihre Bewertungen für Telekommunikationstitel angehoben, teilweise von „neutral“ auf „attraktiv“ gestellt. Diese Höherbewertung betraf den ehemaligen Monopolisten genauso wie die Wettbewerber. Damit ziehen die Analysten die Konsequenz aus den deutlich verbesserten Wirtschaftsdaten der Telekommunikations-branche. Von einem Stillstand, wie Frau Krogmann meinte, kann also keine Rede sein."
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Plenarrede zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

"In den vergangenen Wochen haben mehrere Investmentbanken ihre Bewertungen für Telekommunikationstitel angehoben, teilweise von „neutral“ auf „attraktiv“ gestellt. Diese Höherbewertung betraf den ehemaligen Monopolisten genauso wie die Wettbewerber. Damit ziehen die Analysten die Konsequenz aus den deutlich verbesserten Wirtschaftsdaten der Telekommunikations-branche. Von einem Stillstand, kann also keine Rede sein."
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Plenarrede 27. November 2003

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gedacht, als ich Ihre Rede überstanden hatte: Viele Pfunde am Pult, aber wenig Gewicht!"
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Plenarrede zur Reform am Arbeitsmarkt

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Reden von Herrn Koch und Herrn Westerwelle ist uns klar geworden, dass das Konzept der Opposition in Lohndrückerei und Daumen-schrauben, dem Verzicht auf strukturelle Reformen be-steht. Mit Lohnverhältnissen wie in Tschechien lässt sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht wirksam be-kämpfen!" Klaus Brandner weist die Opposition in ihre Schranken...
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Plenarrede zur Reform am Arbeitsmarkt, 2&3 Lesung

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Schutzgedanke zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darf nicht verloren gehen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht behaupten. Wir brauchen vielmehr eine soziale Balance. Sie hat unseren Staat groß und wichtig gemacht. Dafür stehen die Sozialdemokraten auch weiterhin ein!"
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Plenarrede zum Haushalt des Bundes

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer eine gute Gelegenheit, über die grundlegenden Linien der Politik zu sprechen. Sie ist auch eine gute Gelegenheit, grundlegende Unterschiede zwischen den Parteien offen zu legen. Wir haben mit der Agenda 2010 ein Reformtempo eingeschlagen, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in den Jahren Ihrer Regierungszeit nicht annähernd erreicht haben." ...Klaus Brandner meldet sich aus der Sommerpause zurück.
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Plenarrede 27. Juni 2003

"Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neulich hat mich eine junge Frau angerufen – übrigens eine interessante Frau –, sie ist gelernte Friseuse und seit Monaten arbeitslos. Ihr Arbeitslosengeld hat sie hier und da durch etwas Schwarzarbeit aufgebessert. Schwarzarbeit insgesamt findet sie aber nicht gut und will gerne offiziell in ihrem Beruf arbeiten..."
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Plenarrede 26. Juni 2003

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht eine sehr zentrale; denn mit dem Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt setzen wir einen weiteren Schwerpunkt der Agenda 2010 um und zeigen damit, wie entschlossen wir sind und wie ernst wir es mit den Reformen in diesem Lande meinen."
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Plenarrede zur Novellierung der Handwerksordnung

Klaus Brandner: "Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von
Kleinunternehmen schließen wir eine Lücke aus der
Hartz-II-Gesetzgebung."
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Plenarrede zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen

Klaus Brandner: "Mit der Agenda 2010 haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet. Dazu gehören ein aktiver Sozialstaat, das Konzept
"Fördern und Fordern" als generelles Prinzip, die Durchführung von Strukturreformen, die effiziente Sozialsysteme organisieren, wie auch geringe Einschnitte, die aufgrund der Demographie notwendig sind."
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Plenarrede zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (2)

Klaus Brandner: "Die Bundesanstalt für Arbeit hat 21,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt zur Verfügung. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben über 800 000 Arbeitslose und Arbeitssuchende an Fördermaßnahmen teilgenommen haben; das ist deutlich mehr als im ersten Quartal 2002. "
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Plenarrede zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit

"Die Haushaltsdebatte ist die Stunde der Wahrheit und Klarheit" - Klaus Brandner spricht vor dem Deutschen Bundestag über den aktuellen Haushalt.
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Plenarrede zur Mittelstandoffensive

"Mit dem Masterplan Bürokratieabbau muss ein flächendeckender Ansatz für den Abbau von Bürokratie und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft insgesamt und insbesondere des Mittelstandes so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden!"
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Plenarrede zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt

"Wir haben zusammen mit unserem Minister eine Arbeitsmarktpolitik ohne Denkblockaden betrieben, die in der Sache dazu führt, dass es am Arbeitsmarkt vorwärts geht, Chancen genutzt werden und wir moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekommen."
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Plenarrede zur Finanzwirtschaft des Bundes

"Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Beschäftigungsstrategie ist ohne eine Konsolidierung des Staatshaushaltes wahrlich nicht denkbar. Konso-lidierung ist allerdings für uns Sozialdemokraten kein Selbstzweck. Wir werden jeden Spielraum für Wachstumspolitik nutzen!"
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Plenarrede zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung

"Es geht um einen Aufschwung am Arbeitsmarkt, aber auch um einen Stimmungsumschwung bei Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir dürfen trotz der unbefriedigenden Arbeitsmarktlage nicht in Lethargie verfallen!"
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Plenarrede zum FDP-Antrag "Handeln für mehr Arbeit"

Klaus Brandner: "Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um weiteren Drive in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen. Es muss so schnell wie möglich in Kraft treten."
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Plenarrede zum Regierungsprogramm

"Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge verlangt allen Interessengruppen, vor allem Arbeitgebern und Gewerkschaften, einiges ab. Gewinnen aber werden am Ende die Arbeitslosen und unsere Gesellschaft insgesamt"
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Alle Reden 14.WP

Alle Bundestagsreden von Klaus Brandner in der 14. Legislaturperiode sind in diesem Dokument zusammengefasst.
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