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Termine

06. Februar 2012 - 10. Februar 2012

Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

Ort: Berlin
27. Februar 2012 - 02. März 2012

Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

Ort: Berlin
05. März 2012 - 09. März 2012

Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

Ort: Berlin
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Archiv

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November 2007

Meldung:

30. November 2007

Post-Mindestlohn: SPD erzielt Durchbruch

Nicht zuletzt der Hartnäckigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass die Union den Weg endlich frei gemacht hat für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit kann der Mindestlohn für diese Branche nun tatsächlich
eingeführt werden.
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Meldung:

Gütersloh, 24. November 2007

Bildung als Schlüssel für einen Arbeitsplatz

Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: Wie werden wir künftig arbeiten?/ Weit über 100 Besucher in der Stadthalle
Es gibt immer mehr ältere Menschen in Deutschland, die Lebenserwartung der Bürger wächst stetig, gleichzeitig werden weniger Kinder geboren und die Zahl der jungen Menschen sinkt. All diese Veränderungen wirken sich auch auf den Lebensbereich Arbeit aus. „Wie genau werden wir in Zukunft arbeiten?“ – diese Frage stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstagabend in den Mittelpunkt ihrer Veranstaltung in der Gütersloher Stadthalle.
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Neu auf der Site:

23. November 2007

Klaus Brandner zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt

Klaus Brandner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh, ist gestern zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt worden. Der neue Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz überreichte Brandner gestern Morgen im Berliner Ministerium die Ernennungsurkunde.
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Pressemitteilung:

19. November 2007

Reform der Unfallversicherung kommt ohne Veränderung des Leistungsrechts

Zu dem im Koalitionsausschuss erzielten Einvernehmen, vorerst die Reform der Unfallversicherung auf die Bereiche Organisationsrecht und Lastenausgleich zu beschränken, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
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Pressemitteilung:

Kreis Gütersloh, 17. November 2007
Gütersloher Betriebsräte fahren zur zehnten Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung

Überwältigende Solidarität mit Briefdienstleistern
„Für die Betriebsrätekonferenz nehme ich mir immer frei, weil es für mich keine vergleichbare Veranstaltung mit solcher Qualität gibt“, erklärt Martin Bienert, freigestellter Betriebsrat des Küchenherstellers Nobilia. „Hier treffe ich Betriebsräte aus ganz Deutschland, kann Hinweise aus der Praxis an die Bundespolitik geben und mein Wissen ausbauen.“ Fünf Betriebsräte aus dem Verwaltungsgebiet der IG Metall Gütersloh waren bei der Konferenz im Reichstagsgebäude vertreten. Klaus Brandner hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher vor fünf Jahren den regelmäßigen Austausch zwischen den Betriebsräten und Politikern. Diese Idee ist ein Erfolgskonzept, das bewies am Mittwoch nicht nur die produktive Diskussion zum Thema „Wert der Arbeit“, sondern auch die Anzahl der Gäste.
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Meldung:

Berlin, 15. November 2007

Betriebs- und Personalrätekonferenz: überwältigende Solidarität mit Briefdienstleistern

Zur 10. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen weit über 400 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland. Die Konferenz, die zweimal im Jahr stattfindet, ist inzwischen fester Bestandteil des Berliner Terminkalenders. „Die große Resonanz zeigt: der kontinuierliche Dialog von Betriebsräten und Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion schafft Vertrauen und Verlässlichkeit“, so Klaus Brandner, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
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Pressemitteilung:

Berlin, 13. November 2007

Die CDU/CSU muss endlich eine Entscheidung treffen

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses zu der drohenden "Zwangsverrentung" von Arbeitslosengeld II-Empfängern erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Es ist an der Zeit, dass die Union erklärt, ob sie sich gemeinsam mit der SPD für verlässliche Regeln für den Übergang von Arbeit in Rente einsetzt.

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Meldung:

13. November 2007
Klaus Brandner zum Rücktritt Franz Münteferings

Großer Respekt

Franz Müntefering hat sich aus familiären Gründen entschieden, seine Ämter als Arbeitsminister und Vizekanzler niederzulegen. Diese Entscheidung von Franz Müntefering verdient allergrößten Respekt.


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Pressemitteilung:

09. November 2007

Verlässliche Rahmenbedingungen in der Altersteilzeit vereinbart

Zu der gesetzlichen Klarstellung im Altersteilzeitgesetz erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der Deutsche Bundestag hat gestern im Jahressteuergesetz beschlossen, dass auch über 2009 hinaus die Steuer- und damit Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeiträge nach dem Altersteilzeitgesetz weiter bestehen bleibt.
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Pressemitteilung:

Berlin, 07. November 2007

50 Prozent Quorum deutlich erfüllt – Arbeitnehmer-Entsendegesetz zügig verabschieden

Zu den Forderungen der Unionspolitiker Peter Ramsauer und Norbert Röttgen nach Neuverhandlung des Mindestlohntarifvertrags für Briefdienstleister, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
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Pressemitteilung:

Berlin, 06. November 2007

Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften braucht politischen Rahmen

Zu den Vorschlägen des neuen stellvertretenden Vorsitzenden der IG-Metall, Detlef Wetzel, erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Der neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der IG-Metall Detlef Wetzel hat den Gestaltungsanspruch der Gewerkschaften hervorgehoben. Das ist sehr zu begrüßen...
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Meldung:

Kreis Gütersloh, 05. November 2007
Klaus Brandner antwortet Landrat S.-G. Adenauer

Bund beteiligt sich an Kosten der Unterkunft - auch im Kreis Gütersloh

In einem Schreiben von Ende Oktober wandte sich der Landrat des Kreis Gütersloh gegen eine angeblich geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II.
In einer ausführlichen Stellungnahme antwortet der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
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