Pressemitteilung:

Saisonale Glättung der Arbeitslosenzahlen durch Saisonkurzarbeit dringend erforderlich

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Mehrere Sondereffekte bestimmen die Arbeitslosenzahlen vom Februar. Der verhältnismäßig strenge Winter und die im Januar noch vorgezogenen Kündigungen älterer Arbeitnehmer wegen der bevorstehenden kürzeren Bezugsdauer der Arbeitslosigkeit haben zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen beigetragen...
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Neu auf der Site:

100 Tage Große Koalition

Seit dem 22. November regiert die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. Genau so wie vor 40 Jahren steht auch diese große Koalition vor gewaltigen Herausforderungen:

Die Arbeitslosigkeit ist eindeutig zu hoch, die Sozialversicherungssysteme müssen dringend reformiert, die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht und das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe für die kommenden vier Jahre...
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Meldung:

"Unser Profil muss deutlicher und offensiver rüberkommen"

Zweite Kreisvorstandssitzung der SPD in 2006 / Klaus Brandner berichtet aus Berlin

Die Geschehnisse auf Bundesebene wirken sich immer auch darauf aus, wie den Vertretern einer Partei vor Ort in Kreisen, Städten und Gemeinden begegnet wird – das wissen die Mitglieder des Kreisvorstandes der SPD ganz genau. Nicht nur im Wahlkampf werden die Kommunalpolitiker am Stand auf dem Wochenmarkt auf bundespolitische Themen angesprochen. Auch im Alltag wird mit Freunden, Bekannten, Kollegen und Nachbarn über Politik diskutiert. Die monatliche Sitzung des SPD-Kreisvorstands dient daher insbesondere auch der Information und dem Austausch über aktuelle Themen.

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Pressemitteilung:

Jugendliche unter 25 werden nicht schlechter gestellt als Ehe- bzw. Lebenspartner

Anlässlich der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze am 17. Februar 2006 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ gleichen wir das Arbeitslosengeld II in den neuen Bundesländern an die Höhe in den alten Bundesländern von aktuell 345,- Euro an. Damit setzen wir einen zentralen Baustein aus der Koalitionsvereinbarung um...

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Meldung:

CDU/CSU stoppt Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Nachdem die Bundesregierung einen zwischen allen Ressorts abgestimmten Gesetzesentwurf zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung verabschiedet hat, blockiert nun die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die weitere Verabschiedung im Parlament. Der vorgesehene Abschluss in dieser Woche kommt nicht zustande. Damit kann das Gesetz nicht wie geplant am 1. April 2006 in Kraft treten. Für die im Gesetz vorgesehene Umlage bedeutet eine einmonatige spätere Wirksamkeit das Fehlen von über 10 Millionen € in der Umlage...
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Pressemitteilung:

Einbeziehung Jugendlicher unter 25 in Bedarfsgemeinschaft

Zu der Einbeziehung Jugendlicher unter 25 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Jugendliche unter 25 werden künftig in der Regel der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet und erhalten 80 Prozent der Regelleistung. Damit werden sie in der Summe nicht besser und auch nicht schlechter gestellt als die Ehe- beziehungsweise Lebenspartner einer Gemeinschaft, die beide zusammen 180 Prozent der Regelleistung erhalten...
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Meldung:

EU-Kommission liegt falsch: Arbeitnehmerfreizügigkeit muss weiterhin zurückgestellt werden

Zu dem heute vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Nutzung der Übergangsfristen der Beitrittsverträge aus...
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Meldung:

Brandner trifft: Berthold Huber

90 Besucher kamen zur Veranstaltung im Parkhotel

Aktivität ist für die Gesellschaft überaus wichtig und muss gefordert werden – da sind sich der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner und sein Gast, der zweite IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber einig. Im Gütersloher Parkhotel sprachen die beiden Männer am Mittwochabend über Gerechtigkeit, die Rolle von Politik und die sich verändernden Rahmenbedingungen in der Welt. Sehr kritisch und offen diskutierten Huber und Brandner nicht nur miteinander, auch die Besucher aus dem Kreis kamen zu Wort. Sie stellten Fragen, gaben Denkanstöße und erzählten von ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Eine Gesprächsrunde nicht nur mit viel Inhalt, sondern auch viel Herzblut.
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