Pressemitteilung:

Die Reformen und der Sommer machen‘s: Im Juni 103.000 Arbeitslose weniger

Anlässlich des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im Juni 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2005 ein weiteres Mal beachtlich gesunken...
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Pressemitteilung:

ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet

Anlässlich der Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich Private Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben...
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Pressemitteilung:

Klare Strukturen in den Job-Centern

Entscheidungsspielräume vor Ort ausbauen

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidungsspielräume in den Job-Centern vor Ort auszubauen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nur unter dem gemeinsamen Dach der Arbeitsgemeinschaften können die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit ihre Kompetenzen optimal zusammenführen und so für die Arbeitssuchenden das Beste erreichen. Deshalb werden wir jetzt das Modell der Arbeitsgemeinschaft weiterentwickeln und damit stärken.

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Meldung:

Klaus Brandner:

"Laumann verliert Bodenhaftung"

Zu den Interview-Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung

Zu den Interview-Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung am 29. Juni 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Laumann übt sich in Populismus und redet bewusst die Arbeitsmarktreformen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlecht...

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Pressemitteilung:

Arbeitnehmer-Entsendegesetz vertagt, Union erhält Zeit zum Nachdenken

Zur Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Damit Lohn- und Sozialdumping auch über die Baubranche hinaus wirksam bekämpft werden kann, haben die Koalitionsfraktionen eine umfassende Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den Bundestag eingebracht...
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Pressemitteilung:

Gesetzentwurf zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Schutz vor Lohn– und Sozialdumping ist dringend geboten

Zum Gesetzentwurf zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, welcher am Montag den 27.Juni .2005 im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung diskutiert wird, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: ...
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Position:

Energiewirtschaftsgesetz - Mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die am 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, werden die Vorgaben der EU-Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas umgesetzt. Es geht um neue Impulse für den Wettbewerb, die Stärkung der Verbraucherrechte, das Ausschöpfen von Preissenkungsspielräumen und um eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Information. Es geht aber auch darum, in einem liberalisierten Wettbewerbsmarkt Versorgungssicherheit und Investitionen in den Gas- und Stromnetzen weiter sicher zu stellen.
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Pressemitteilung:

7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Durchbruch für fairen und dynamischen Wettbewerb

Anlässlich des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

Das Vermittlungsergebnis macht den Weg frei für ein modernes Wettbewerbsrecht. Die von uns durchgesetzte Erneuerung des Grundgesetzes der Marktwirtschaft entschlackt die Bürokratie und stärkt die Freiheit der Unternehmen - ohne die guten und bewährten Traditionslinien des deutschen Kartellrechts zu zerstören...
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Pressemitteilung:

Verbraucherschutz in der Telekommunikation: Jetzt ist die Union am Zug

Zum Beschluss des Bundestages über ein neues Verbraucherschutzrecht in der Telekommunikation erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

Am Freitag entscheidet der Bundestag über ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsrechts. Mit ihm folgen wir konsequent unserer Strategie, für den notwendigen Kundenschutz zu sorgen, ohne gleichzeitig die Dynamik und Innovation dieser Schlüsselbranche für unsere Zukunft unverhältnismäßig einzuschränken...

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Pressemitteilung:

Union will längeren Bezug von Arbeitslosengeld blockieren und bessere Beschäftigungschancen für Ältere verhindern

Anlässlich der morgigen 2./3. Lesung des 5. SGB III Änderungsgesetzes, welches die Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und die Verlängerung der geltenden Bezugszeiten von Arbeitslosengeld beinhaltet, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Wir werden parallel zum Ausbau von Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten die bislang geltende Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um weitere zwei Jahre verlängern...
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Pressemitteilung:

Verlängerte Übergangsregelungen beim Arbeitslosengeld schaffen Sicherheit für ältere Arbeitnehmer

Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion, älteren Arbeitslosen für einen weiteren Übergangszeitraum bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld zu gewähren, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Bis sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und unsere Reformen Wirkung zeigen, müssen wir vor allem älteren Arbeitnehmern die Sicherheit und das Vertrauen geben, die zum Gelingen aller Reformen notwendig sind. Darum verlängern wir, parallel zum Ausbau von Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten, die bislang geltende Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um weitere zwei Jahre ...
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Meldung:

Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten

Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose

Verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten

Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende hat das Ziel, allen erwerbsfähigen Arbeitsuchenden bessere Chancen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Dieser Zielsetzung folgt auch die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose...
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