Archiv
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September 2004
Pressemitteilung:
Berlin, 23. September 2004
Post und Telekom: Keine privatisierungsbedingte Schlechterstellung der Beamten
Zum Beschluss der Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
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Pressemitteilung:
Berlin, 23. September 2004
Zur Bundesratinitiative des Landes Baden-Württemberg
Kein Handlungsbedarf zur Änderung des Ladenschlussgesetzes
Zur Bundesratinitiative des Landes Baden-Württemberg zum Ladenschluss, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:
Weder der Sonntag noch eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung steht aktuell zur Disposition. Vor einem Jahr haben wir das Ladenschlussgesetz novelliert und die Öffnung der Läden an Samstagen bis 20.00 Uhr ermöglicht. Es gibt derzeit keinen Handlungsbedarf...
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Pressemitteilung:
20. September 2004
Agenda 2010:
Neues Handwerksrecht erfolgreich
Zu den veröffentlichen Zahlen des ZDHs zur Entwicklung des Handwerks in der ersten Jahreshälfte 2004 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Nach den jetzt veröffentlichten Daten des Zentralverbandes des deutschen Handwerks konnte der jahrelange Abwärtstrend im deutschen Handwerk gestoppt und umgekehrt werden...
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Pressemitteilung:
Berlin, 20. September 2004
Zur Anhörung zur siebten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung
Pressefusionskontrolle: Vielfalt sichern ist oberstes Gebot
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur siebten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner ...
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Pressespiegel:
Berlin, 16. September 2004
Der Mann für das Mögliche
Klaus Brandner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
In einem ausfürlichen Portrait schildert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die politische Arbeit von Klaus Brandner:
"Drei weiße Boote in aufgewühlter See, hin und her geworfen in einem türkisblauen Wellental - das Gemälde neben der Eingangstür in Klaus Brandners Büro könnte symbolischer kaum sein: Viele Stürme hat der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in den zurückliegenden Monaten überstehen müssen..."
Dokumente:Bericht der FAZ
Pressemitteilung:
Berlin, 15. September 2004
Zur Äußerung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Frankfurter Rundschau von heute:
Paritätischer Wohlfahrtsverband übersieht Verbesserungen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Anlässlich der Äußerung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Frankfurter Rundschau vom 15.9.2004 erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:
In seiner Darstellung der künftigen Situation der heutigen erwerbsfähigen Empfänger von Sozialhilfe zeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband ein unvollständiges Bild. Es werden zahlreiche Regelungen nicht erwähnt, die die Sozialhilfeempfänger künftig besser stellen. Dies ist deshalb besonders bedauerlich, weil sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker bisher immer einig waren, dass das aktivierende Element im Vordergrund stehen muss...
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Statement:
13. September 2004
Deutschland ist reif für Öffentlich Private Partnerschaften
Öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) - also die
gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft - sind ein innovativer und zukunftsweisender Ansatz, der öffentliche Mittel spart, die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung erlaubt, gleichzeitig das volkswirtschaftliche Investitionsvolumen erhöht und damit Arbeitsplätze schafft. Überdies werden das wirtschaftliche Betätigungsfeld für die Privatwirtschaft und dabei besonders für unseren
Mittelstand erweitert und Effizienzgewinne herbeigeführt.
Mein Standpunkt: "Deutschland ist reif für Öffentlich Private Partnerschaften"
Zum Weiterlesen:
Pressespiegel:
10. September 2004
"Wir stehen zu unserem Wort"
Klaus Brandner im Interview der Frankfurter Rundschau
Interview in der Frankfurter Rundschau v. 10.9.04
Klaus Brandner kritisiert, dass in der Debatte über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Verbesserungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger kaum gewürdigt werden. Das Arbeitsmarktpotential von Ein-Euro-Jobs bewertet er deutlich zurückhaltender als Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)...
Zum Nachlesen:
Pressemitteilung:
Berlin, 09. September 2004
Zum Wechsel aus einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft
Schädlicher Provinzialismus
Oppositionsparteien versuchen, den Wechsel eines politisch Verantwortlichen in die Privatwirtschaft zu skandalisieren
Zu dem erneuten Versuch der Oppositionsparteien, den Wechsel eines politisch Verantwortlichen in die Privatwirtschaft zu skandalisieren, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Den Wechsel aus einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft von vorne herein zu skandalisieren, ist nichts anderes als billige Parteipolemik, die dem Ansehen der Politik wie der Wirtschaft gleichermaßen schadet...
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Pressemitteilung:
02. September 2004
Zu den Arbeitsmarktzahlen für August 2004
Belebung auf den Gütermärkten erreicht Arbeitsmarkt erst langsam
Zu den Arbeitsmarktzahlen für August 2004 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner ...
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Pressemitteilung:
Kreis Gütersloh, 01. September 2004
Brandner und Boden appellieren an Unternehmen und Verwaltungen
Praktikumsplätze für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bereit stellen
Im Kreis Gütersloh fehlen auch mit Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 noch Ausbildungsplätze für junge Leute. Im Bereich der Agentur für Arbeit Bielefeld/Gütersloh allein rd. 2.000 Ende Juli. Erfolglose Ausbildungsplatzsuche trifft junge Menschen in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung. Ein durch fehlende Ausbildungsplätze misslungener Einstieg in die Arbeitswelt birgt die Gefahr von Orientierungs- und Perspektivlosigkeit sowie von gesellschaftlicher Isolation...
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