Pressemitteilung:

Zur aktuellen Debatte über das Pro und Contra eines gesetzlichen Mindestlohnes:

Mindestlöhne durch Tarifvertrag

Zur aktuellen Debatte über das Pro und Contra eines gesetzlichen Mindestlohnes, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstags-fraktion, Klaus Brandner MdB:

Die Debatte über ein Für und Wider von gesetzlichen Mindestlöhnen ist seit der Diskussion über die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme von Arbeit erneut aufgekommen...

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Meldung:

„Banken warnen vor Panik wegen Hartz“

Zur Höhe der Vermögensfreibeträge im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB.

Viele Arbeitsuchende befürchten, durch Hartz IV ihre private Altersvorsorge zu verlieren. Dies trifft nicht zu. Das Gegenteil ist richtig...
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Pressemitteilung:

Jetzt Offensive für mehr öffentliche Investitionen starten

Zu seiner Forderung an die öffentlichen Hände, jetzt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften eine Offensive für mehr öffentliche Investitionen zu starten, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Konjunktur in Deutschland läuft nicht schlecht. Sie geht aber noch weitgehend von den Exporten aus. Ausrüstungen und Bauten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Erst recht die private Konsumnachfrage. Wir brauchen jetzt einen zusätzlichen Anstoß, eine mutige Offensive für mehr öffentliche Investitionen, um der Binnenkonjunktur weiter auf die Beine zu helfen...
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intern:

Diskussion im Ereigniskanal PHOENIX

Hartz IV - Heißer Herbst und soziale Kälte?

Programmhinweis: 23. 8. - 21 Uhr

Die Hartz-Gesetze sollen den Arbeitsmarkt flexibler machen. Ist diese Reform der richtige Weg? Oder wird an den falschen Stellen gekürzt und der Sozialstaat langsam beerdigt? In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Gaby Dietzen mit Klaus Brandner, SPD, arbeitsmarktpolitischer Sprecher; Prof. Peter Grottian, Politologe FU Berlin und Prof. Meinhard Miegel, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft.
Wiederholungen: Montagnacht, 00.00, 02.30 und 05.00 Uhr; Dienstag, 24. August, 09.15 Uhr

Statement:

Jetzt gilt: Nerven behalten

Kommentar zur aktuellen Situation

Es gehört zu den Legenden dieser Tage zu behaupten, die Reformpolitik der Bundesregierung zeige keine Wirkung. Das Gegenteil ist richtig.

Tatsache ist: ...

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Meldung:

Hartz IV gemeinsam umsetzen

Zur Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Auszahlungszeitpunkt für das Arbeitslosengeld II und der Schutz des Vermögens der Kinder für Ausbildungszwecke hat die Diskussion in den vergangenen Wochen dominiert. Die gefundenen Lösungen erleichtern den Übergang zum Arbeitslosengeld II und verbessern den Schutz von Kindervermögen.
Jetzt gilt es, den Umsetzungsprozess weiter konstruktiv zu begleiten und gemeinsam zu gestalten. Gefordert sind die Profis der Nation, zu denen die Kommunen, die Agenturen für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen zählen.
Hartz IV ist Fördern und Fordern unter einem Dach und aus einer Hand. Die Integration in den Arbeitsmarkt steht für uns an vorderster Stelle. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist hierzu unverzichtbar. Neben einem ausgefeilten Fallmanagement sieht Hartz IV hierzu einen umfangreichen Katalog von Eingliederungsleistungen vor. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ist ein Instrument hiervon.
Die Profis der Nation wissen am besten, welche Felder für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten geeignet sind. Sie sind über die lokalen gesellschaftlichen Bedürfnisse informiert. Wir wollen auf ihr Know-how zurückgreifen.
Links:
Hartz IV - weitere Informationen

Pressemitteilung:

Zu den heute veröffentlichten jüngsten Konjunkturdaten

Deutsche Wirtschaft wächst schneller als erwartet

Zu den heute veröffentlichten jüngsten Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamtes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die deutsche Wirtschaft wuchs auch im zweiten Quartal 2004 stärker als dies von Experten erwartet worden war...
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Pressemitteilung:

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Juli 2004

Noch keine Besserung am Arbeitsmarkt

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Juli 2004 erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im letzten Monat ist rein Saison bedingt. In den bevölkerungsreichsten Bundesländern haben erst jetzt die Ferien begonnen. Mit 4,36 Millionen Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent liegen wir praktisch auf Vorjahresstand...
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Meldung:

Zur Debatte um den Auszahlungszeitpunkt von Arbeitslosengeld II

Sachgerechte Lösung für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II

Zu der Debatte um den Auszahlungszeitpunkt von Arbeitslosengeld II erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Der Vorschlag von Bundesminister Clement ist akzeptabel. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betroffenen den vollen Sozialversicherungsschutz haben und die Sozialversicherungen keine Beitragsausfälle erleiden. Dafür sind bereits entsprechende Neuregelungen in Arbeit.
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