Meldung:

Qualifizierte Mitbestimmung für ein soziales Europa

Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Zum Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine starke Mitbestimmung...
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Pressemitteilung:

Neues Gesetz gilt ab 1. Juli 2004

Insolvenzsicherung für Altersteilzeit

Zum in Kraft treten einer verbesserten Insolvenzsicherung am 1. Juli 2004 durch das Hartz-III-Gesetz erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:
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Pressemitteilung:

Keine Scheindebatten zum Niedriglohnsektor

Zu den Äußerungen aus der CDU in Bezug auf einen Niedriglohnsektor und Nachbesserungen im Hartz IV-Gesetz erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die CDU versucht mit einer kruden Mischung von Forderungen von eigenen Versäumnissen abzulenken...
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Meldung:

Erleichterung für allein Erziehende:

Entlastungsbetrag umfassend und leichter beanspruchbar

Beschluß im Finanzausschuss des Bundestages

Die heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund einer rot-grünen Initiative gebilligte Neuregelung ermöglicht es allein Erziehenden, mit Wirkung ab 1. Januar dieses Jahres, auch dann den neuen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro geltend zu machen, wenn ihr Kind bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat, soweit es kindergeldberechtigt ist...
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Meldung:

Deutschland braucht eine starke Allianz für den Mittelstand

Wir tun mehr - Offensive für den Mittelstand

Dokumentation der bisherigen Aktivitäten

Rund 3,3 Millionen kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige in Handwerk und industriellem Gewerbe, im Handel und Tourismus, in Dienstleistungen und Freien Berufen prägen das Gesicht der deutschen Wirtschaft.
Hier eine Bilanz unserer bisherigen Aktivitäten...
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Pressemitteilung:

Schnelles Vermittlungsverfahren zum Abschluss der Hartz-Gesetze

Klaus Brandner zum heutigen Beschluss des Deutschen Städtetages

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Städtetages erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die CDU/CSU ist aufgefordert, umgehend, noch vor dem nächsten Termin des Vermittlungsausschusses in konkrete Verhandlungen einzutreten...
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Pressemitteilung:

Zum Konjunkturbarometer des DIW

Quartalszahlen sind ermutigend

Zum Konjunkturbarometer des DIW erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Schätzungen des DIW zu den Wachstumszahlen des BIP für das zweite Quartal sind sehr ermutigend...
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Pressemitteilung:

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschluss

Kein Handlungsbedarf beim Ladenschluss

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum
Ladenschluss erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:

Beim Ladenschluss gibt es keinen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich bestätigt, das bestehende Gesetz zu lassen wie es ist. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun geklärt, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Das ist gut so. Nach dem Urteil soll der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt bleiben...

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Pressemitteilung:

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai 2004

Saisonale Verbesserung am Arbeitsmarkt

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit um 150.000 im Mai 2004 hat saisonale Gründe. Gegenüber dem Vorjahr ist bei einem Bestand von 4,29 Mio. Arbeitslosen noch keine Verbesserung zu erkennen...
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Einladung

"Neuste Entwicklungen am Arbeitsmarkt" - Das ist der Titel der nächsten Veranstaltung der Reihe "Brandner trifft ...
Gast am Dienstag, dem 8. Juni 2004 ist Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit...
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Post verbessert Angebot in Verl

Service-Filialen in Sürenheide und Bornholte

In Verl wird die Deutsche Post ihr Service-Angebot ausbauen. So sollen in Bornholte und Sürenheide Post-Service-Filialen eingerichtet werden...
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