Der Kündigungsschutz ist das Kernstück unseres Arbeitsrechts

Der Kündigungsschutz ist das tragende Element des Arbeitsrechts. Er gibt den Menschen die Sicherheit, die sie für ihre berufliche und private Lebensgestaltung brauchen.
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Mitbestimmung ist unsere Stärke

Demokratie macht am Arbeitsplatz nicht Halt. Das ist für mich ein Grundprinzip. Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehört zu einer freien Gesellschaft genauso wie ein Mindestmaß an Kündigungsschutz. Nicht zuletzt die jüngsten, auch in schwierigen Krisensituationen getroffenen Vereinbarungen zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmensleitung zeigen geradezu modellhaft auf, wie eine verantwortungsbewusste und konstruktive Zusammenarbeit zu Gunsten des Standortes entwickelt werden kann. Forderungen aus den Reihen von CDU/CSU und besonders FDP nach erheblichen Einschränkungen der Mitbestimmung werden wir auch weiterhin deutlich widersprechen.
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Für den Erhalt der Tarifautonomie

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Tarifverträge schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie haben aber auch eine wichtige Ordnungsfunktion für die Arbeitgeber.

In schwierigen Koalitionsverhandlungen konnten wir durchsetzen, dass die Tarifautonomie nicht geschwächt wird. Deswegen heißt es im Koalitionsvertrag: "CDU/CSU und SPD bekennen sich zur Erhaltung der Tarifautonomie."
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Grünbuch der europäischen Kommission „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts"

Wir setzen uns für europäische Mindeststandards und die Beibehaltung starker nationaler Regelungen ein.

Europa braucht vermehrte und gemeinsame Anstrengungen zur Förderung guter Arbeit. Die
Europäische Kommission stößt mit ihrem Grünbuch Arbeitsrecht eine notwendige und richtige
Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts in Europa an. Denn gute und faire Arbeitsbedingungen
sind neben einem angemessenen sozialen Schutz unabdingbar für die Akzeptanz
der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ein Grünbuch zum Arbeitsrecht vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Ziel des Grünbuchs ist es, in der EU eine öffentliche Debatte über die Weiterentwicklung des Arbeitrechts im Hinblick auf seine Beschäftigungswirkung anzustoßen. Mehr und bessere Arbeitsplätze bedingen dabei nachhaltiges Wachstum. Für uns sind gute Arbeitsbedingungen elementare Vorraussetzung.


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Betriebsverfassung

Die Reform der Betriebsverfassung war 1998 eines der wesentlichen Reformversprechen aus der Koalitionsvereinbarung zur Bildung der rot-grünen Bundesregierung. Im Juli 2001 trat diese Reform in Kraft. Im Frühjahr 2002 - wurden flächendeckend erstmals neue Betriebsräte nach den Vorschriften des reformierten Gesetzes gewählt.
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