Pressemitteilung:

Ägypten zwischen Demokratie, Religion und wirtschaftlicher Not

Klaus Brandner informierte auf Juso-Diskussionsabend

	Diskussion über Ägypten: Felix Bettenworth, Greta Maurer (beide von den Jusos) und Klaus Brandner (MdB)

„Nach der Euphorie hat bei vielen Ernüchterung eingesetzt“: Wie sich die Situation in Ägypten anderthalb Jahre nach dem Sturz des Diktators Husni Mubarak entwickelt hat, erläuterte Klaus Brandner auf einem öffentlichen Diskussionsabend. Die Gütersloher Jusos hatten den SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe dazu eingeladen.

Mit einem Einführungsreferat erinnerte Felix Bettenworth von den Jusos an die Umbrüche in der arabischen Welt: Der sogenannte Arabische Frühling begann in Tunesien und sprang von dort aus in arabische Nachbarländer über – auch nach Ägypten, wovon Klaus Brandner berichtete. „Schon der Begriff des ,Arabischen Frühlings‘ ist problematisch“, stellte der Abgeordnete zu Beginn seines Vortrags fest. Er betonte, dass die Abkehr von der ägyptischen Diktatur sehr viel Blut gekostet hat. Auch sei diese Entwicklung bis heute nicht abgeschlossen.

Es habe fast ein Jahr gedauert, bis in Ägypten Parlamentswahlen abgehalten wurden. Und bis heute gäbe es keine gültige Verfassung. Dieses Vakuum lasse Raum für den Einfluss des mächtigen Militärrates: „An der aktuell laufenden Präsidentschaftswahl wird deutlich, wie der Militärrat selbst Normen setzt, ohne das Volk zu fragen“, sagte Klaus Brandner, der hierin eine Richtungsentscheidung sieht: Hin zu einem präsidialdemokratischen System und weg von einer parlamentarischen Demokratie. Ernüchternd sei dies für viele Mitglieder der Demokratiebewegung. Diese hätten sich gerade nach der langen diktatorischen Herrschaft ein starkes Parlament als höchstes Entscheidungsgremium gewünscht.

Dass nicht-religiöse Parteien im Parlament bisher nur schwach vertreten sind, sei aus der Sicht ägyptischer Minderheiten und der jungen Revolutionäre ebenfalls bedrückend. Klaus Brandner sieht in der aktuellen Wirtschaftskrise Ägyptens einen Grund für die Dominanz islamischer und islamistischer Parteien. Viele Menschen leben unter der Armutsgrenze und sehen keine Perspektive für sich und ihre Familien. „Weil staatliche Sicherungssysteme fehlen, sind es die religiösen Parteien, die Selbsthilfe organisieren“, erklärt der Abgeordnete, der sich im vergangenen Jahr mehrfach in Ägypten ein Bild von der Lage gemacht hat.

Die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation Ägyptens sollte Deutschland zum Anlass nehmen, um in diesem Bereich Hilfe zu leisten: „Durch die Kooperation zwischen deutschen und ägyptischen Gewerkschaften auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite können wir zu neuen Perspektiven beitragen“, sagte Klaus Brandner. Hilfsangebote bei der beruflichen Ausbildung junger Menschen sind für ihn von zentraler Bedeutung. In der Unterstützung der säkularen Kräfte in Ägypten sieht Klaus Brandner weiterhin eine Aufgabe von deutschen Parteien und politischen Organisationen: „Wenn die Revolutionäre nach unserem Rat fragen, sollten wir ihnen Hilfsangebote machen und Einblicke gewähren.“